Die im November 2011 bekannt gewordene Mordserie einer rechtsterroristischen Gruppe aus Zwickau ("Nationalsozialistischer Untergrund") hat die schlimmsten Fantasien übertroffen und die Aufmerksamkeit einmal mehr auf den politischen Extremismus gelenkt. Jeder Terrorist ist ein Extremist, aber nicht jeder Extremist ein Terrorist.
Der politische Extremismus zeichnet sich dadurch aus, dass er den demokratischen Verfassungsstaat ablehnt und beseitigen oder ihn einschränken will.
Er ist unter anderem gekennzeichnet durch Freund – Feind – Stereotypen, durch ein hohes Maß an ideologischem Dogma- tismus und in der Regel durch ein Missionsbewusstsein.
Es gibt mit Blick auf Organisation, Ideologie und Strategie schwach und stark ausgeprägten Extremismus. Käme dieser an die Macht, schaffte er die Demokratie ab oder schränkte sie ein. Die Formen des Extremismus sind höchst vielfältig: So kann man nach der Art der eingesetzten Mittel ebenso unterscheiden wie nach den politischen Zielen.
Wer politische Gewalt systematisch einsetzt, ist ein Terrorist. Am anderen Ende des politischen Extremismus steht der Befürworter strikter Legalitätstaktik. Er verwirft Gewaltan-wendung und -androhung. Dazwischen sind jene Positionen angesiedelt, die Gewalt prinzipiell begrüßen, sie aber in der Praxis aus taktischen Gründen vorerst ablehnen.
Der parteiförmige Extremismus, meistens fest organisiert, wendet in der Regel keine Gewalt an, propagiert sie auch nicht, während der subkulturelle Extremismus, oft schwach organisiert, Gewaltneigung erkennen lässt. Die Antwort auf die Gewaltfrage ist damit kein trennscharfes Kriterium für die Abgrenzung von Extremismus und Demokratie.
Gemäß der Konzeption der streitbaren Demokratie mit ihrem Dreiklang von Wertgebundenheit, Abwehrbereitschaft und Vorverlagerung des Demokratieschutzes - sie entstand nicht zuletzt als Reaktion auf die Diktatur des Nationalsozialismus - gibt es nicht nur verfassungsfeindliche Methoden, sondern auch verfassungsfeindliche Ziele.
Was die politische Zielrichtung angeht, so wird gemeinhin zwischen dem Links- und dem Rechtsextremismus differenziert. Mit Linksextremismus ist jene Spielart des Extremismus gemeint, die alle Übel des "Systems" in der Struktur der "kapitalistischen Klassengesellschaft" sieht ("Kommunismus") oder die den Staat generell ablehnt ("Anarchismus"). Unter Rechtsextremismus versteht man einen häufig mit Rassismus verbundenen Nationalismus. Während der Extremismus von rechts das Prinzip menschlicher Fundamentalgleichheit ablehnt, verabsolutiert der Linksextremismus Gleichheit (auf Kosten der Freiheit). Der religiös ausgerichtete Fundamentalismus, etwa in Form des Islamismus, gilt als eine eigenständige Spielart des Extremismus, jenseits von rechts und links. Er strebt einen "Gottesstaat" an. Extremisten versuchen den Eindruck hervorzurufen, der demokratische Verfassungsstaat müsse vor den drängenden Problemen der Gegenwart kapitulieren - sei es Arbeitslosigkeit, sei es Zuwanderung. Das höhere Ausmaß des Extremismus in den neuen Bundesländern ist zum einen sozialisationsbedingt (die DDR war keine weltoffene Gesellschaft) und zum anderen situationsbedingt (plötzlicher Umbruch mit deutlich höherer Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern).
Die eingangs erwähnte Gruppe, die nicht nur für zehn Morde, sondern auch für mindestens 14 Banküberfalle verantwortlich ist, hat planvoll Gewalttaten begangen (ohne Selbstbezichti-gungsschreiben, mit denen Terroristen die Gesellschaft in Angst und Schrecken versetzen wollen). Es verbietet sich, diese Untaten zu instrumentalisieren.
BUCHTIPP Eckhard Jesse Systemwechsel in Deutschland. 1918/19 - 1933 - 1945/49 - 1989/90 Böhlau Verlag, 280 Seiten, 24,90 Euro, ISBN 978-3-412-20803-5 ECKHARD JESSE Professor Eckhard Jesse lehrt seit 1993 an der Technischen Universität Chemnitz. Er ist Inhaber der Professur "Politische Systeme, Politische Institutionen" und forscht vor allem auf dem Gebiet des politischen Extremismus.
Jesse ist Mitherausgeber des Jahrbuchs "Extremismus und Demokratie".
