Den so ausgelösten Aufgeregtheiten folgte Ende August

Helmut Kohl, Bundeskanzler a. D. mit Kritik

an der Entwicklung in Europa.      

Die anhaltenden Reaktionen – ob zustimmend oder ablehnend – zeigen an, dass Diskussionen über die Grundpositionen in allen CDU Parteigliederungen mit den Wählern unbedingt notwendig ist. So könnte von den Ermahnungen Teufels und Kohls eine positive Wirkung auf die CDU – Politik ausgehen. Vorausgesetzt die

Glaubwürdigkeit der Unionspolitik kann nach außen überzeugend begründet werden.

Thomas Strobel, neu gewählter Landesvorsitzender der CDU Baden - Württemberg

forderte nach seiner Wahl im Juli: „Ein Signal des Aufbruchs“ müsse von dem Landesparteitag ausgehen und ergänzte: „Wir wollen wieder mehr mit den Bürgern und den gesellschaftlichen Gruppierungen ins Gespräch kommen. Es soll in Zukunft mehr inhaltliche Diskussionen als Akklamationsparteitage und –

kundgebungen geben“.

Dies soll ja wohl heißen, dass sowohl die Außendarstellung der CDU als auch die Informationen der Partei – stärker als bisher – den Wählern näher gebracht werden sollen. Warum kommt diese Erkenntnis erst jetzt? Musste erst die Mehrheit für eine Regierungsbildung verloren gehen? Sollte es nicht immer für alle Gliederungen der Partei selbstverständlich sein, offensiv und überzeugend für die Positionen der CDU einzutre-

treten und um Vertrauen zu werben?  

Kommunikation ist die Basis einer umfassenden Politikvermittlung

Diese Aufgabe fällt in einer Demokratie den Parteien zu. Eine Demokratie lebt davon, dass sich neben den Parteien auch die Bürger für das Gemeinwesen verantwortlich fühlen und sich für Informationsbeschaffungen aus erster Hand interessiert zeigen sollten. Für uns als CDU – und hier sind die Mitglieder der Partei gefordert – sollte es selbstverständlich sein, politische Zielgruppengespräche mit den Bürgern offen zu führen. Vielleicht sind in dieser Hinsicht über eine längere Phase – gerade an der Basis - Versäumnisse   in der Politikvermittlung und – erklärung sichtbar geworden,  die  die  von  Teufe l und Kohl aufgezeigten Defizite in der Parteiarbeit

gerechtfertigt erscheinen lassen, zumindest aber bedenkenswert sein sollten.

Immer wieder rückt das „C“ in den Mittelpunkt aller Kritik an der Unionspolitik

Bei der Vielfalt der für die Bürger schwer überschaubaren Politikfelder mögen an Entscheidungen der Union hier und da Zweifel aufkommen, ob sie den Maßstäben des „C“ genügen. Es hat seit Gründung der CDU bis in unsere Gegenwart hinein immer zeitlich bedingte Veränderungen gegeben, die Angleichungen an veränderte Lebensstile erforderten. Die sich gegenwärtig häufende und heftig vorgetragene Kritik an der Politik der Union, sie lasse heute das „C“ nicht mehr hinreichend zur Geltung kommen, ist in dieser allgemein und

undifferenzierten Betrachtung zurückzuweisen.  

Das „C“ in der CDU ist und bleibt, was es von Anfang an war und heute unverändert ist:

Der  Markenkern, also das christliche Wertefundament der CDU.

An ihm wird das Profil der Union im Grundsatz erkennbar und gibt Antwort auf die heute

vielfach gestellte Frage: Wofür die CDU steht?

Dies in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des „C“ inhaltlich und einsichtig zu erläutern bzw. öffentlich zu

erklären, ist keine leichte Aufgabe. Sie wird aber in der UNION intensiv und fortwährend wahrgenommen.

Der Evangelische Arbeitskreis in der CDU/CSU ist ein Beispiel dafür.

Dieser begleitet seit fast sechzig Jahren mit Grundsatzbetrachtungen die tagespolitischen Aufgaben der Union. Er war und ist das wichtige Bindeglied der Union zu den Organisationen des vorpolitischen Raumes. Der 1952 in der Anfangsphase der Bundesrepublik durch den Oberkirchenrat Hermann Ehlers gegründete EAK hat bis in die Gegenwart hinein die am „C“ ausgerichtete Politik der Union anregend unterstützt. In dieser Zeit haben

zahlreiche protestantische Persönlichkeiten mit ihrem Engagement den EAK geprägt.

Mit vielen Bundes- und Regionaltagungen, öffentlich theologischen Abendgesprächen, Kontakten zu den Kirchen und ihren Organisationen und Verbänden, der Teilnahme an den evangelischen Kirchentagen, Stellungnahmen zu kontroversen Politikthemen wie z.B. dem Bereich Schöpfung bewahren, der Friedens- und Sicherheits-, der Familien- und Bildungspolitik, vor allem auch zu den ethischen Fragen der Abtreibung, Stammzellforschung, PID, den sozialen- und Menschenrechtsfragen, und vieles mehr hat der EAK immer wieder aktuell das „C“ der CDU kritisch in den Blick öffentlicher politischer Betrachtungen gerückt. In diesen sechzig Jahren sind immer auch Phasen gesellschaftspolitischer Veränderungen vom EAK kritisch unter Wahrung des „C“ betrachtet, beurteilt, gewürdigt und in der EAK - Publikation „Evangelische Verantwortung“

dokumentiert worden.

Durch seine im EAK zahlreich engagierten führenden Persönlichkeiten fand der EAK bei parlamentarisch

anstehenden Entscheidungen über die Reihen der Union hinaus stets Gehör im Spektrum der CDU/CSU.  

Die Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag lenktwiederholt in Kongressen das Augenmerk auf das „CHRISTLICHE MENSCHENBILD“ in Verbindung mit der „Unantastbarkeit der Würde des Menschen“ als Grundlage christlich demokratischer Unionspolitik. „Religionsfreiheit verteidigen, Christen beistehen“ ist z.B. das Thema des im September stattfindenden Kongresses. Christenverfolgung ist ein weltpolitisch von nicht

zu unterschätzender Bedeutung, wie die zahlreichen Krisenherde der Welt uns vor Augen führen.   

Von einer Vernachlässigung und Entleerung des „C“ in der CDU

kann im Zusammenhang mit der aktuellen CDU – Politik keine Rede sein. Ein ganz anderes Problem  ist, ob heute ein allgemeines Interesse am Dialog mit der Politik vorhanden ist. Eine Demokratie braucht aufge-schlossene Bürger zum Gespräch für die Politikvermittlung. Wie aber können wir an der Basis für die CDU übereinstimmende wie unterschiedliche Positionen zur Diskussion stellen, wenn es allgemein am Gesprächswillen mangelt und stattdessen - wie heute üblich – die Politikvermittlung den Medien vorbehalten bleibt. Was nützt alle sich wiederholende Kritik am „C“ in der CDU, wenn Versuche zum Austausch der Meinungen über die Positionen der CDU ohne Resonanz bleiben. Wenn es nicht gelingt, konservativ-christliche Positionen, gemessen am „C“, klar und überzeugend für die Wähler zu definieren, wird die Kritik immer wieder aufflammen. In diese Richtung zielende Anmahnungen allein an die Leitungspersönlichkei-ten unserer Partei – Frau Merkel, Herrn Gröhe, den Gremienvorsitzenden zu richten, gehen ins Leere. Was nützt es,  wenn einzelne  Kreise in der  Union sich diesen wichtigen Aufgaben zuwenden, aber die Multipli-

katoren der Partei – und dies sind eben die Mitglieder vor Ort – keine Notiz davon nehmen. 

Frau Merkels Ausspruch,  

bezogen auf die wachsende innerparteiliche Kritik, trifft den Kern, wenn sie sagt: „Es darf nicht passieren, dass die CDU ein Grundsatzprogramm hat und keiner vor Ort hält sich daran“. Solange es so ist, werden unter dem Eindruck wachsender innerparteilicher Kritik auch geforderteGrundsatzprogrammparteitage ein „Muster ohne Wert“ bleiben. Frage sich doch jeder einmal selbstkritisch, ob ihm die Grundsätze der CDU geläufig sind und ob sie ihm persönlich etwas für die Politikdarstellung bedeuten. Auch Teufel trifft den Kern, wenn er sagt: „Die CDU darf nicht das „C“ im Schilde führen, wenn sie sich nicht  daran  orientiert“. Man wird ihm  zustimmen  müssen,   wenn er feststellt: „Die CDU kann sich am „C“ orientieren oder das „C“

aufgeben. Einen dritten Weg gibt es nicht!“  

Wie es n i c h t gehen kann, führte aktuell die CDU Schleswig – Holstein vor 

Krisen im menschlichen Miteinander, so wie jetzt in der CDU Schleswig Holsteins, kommen immer wieder vor und werden sich nicht vermeiden lassen: Das „W i e“ diese Personalie in die Öffentlichkeit getragen (bewusst lanciert?) worden ist, stimmt sehr bedenklich. Das kann dem Anspruch des „C“, den die CDU an sich stellt und die Öffentlichkeit von ihr erwartet, wahrhaft nicht gerecht werden. Für Außenstehende ist der Eindruck entstanden, dass die an dieser Krisenbewältigung Beteiligten es an einem erschreckenden Mangel an Aufrichtigkeit im Umgang miteinander haben erkennen lassen. Ebenso auch an Solidarität gegenüber einem in Bedrängnis geratenen Parteifreund. So wird kein Vertrauen gestiftet, sondern Glaubwürdigkeit verspielt. Zugleich wurde das Sommerloch durch die CDU

Schleswig – Holsteins um ein weiteres unrühmliches Kapitel angereichert. 

Öffentliche Kritik tut uns gut.

Sie kann hilfreich sein. Gegen redlich vorgebrachte Kritik, jedoch frei von allen konspirativen Taktierereien, ist nichts einzuwenden. Sie gehört zum festen Bestandteil parteiinterner Auseinandersetzungen. Dabei wäre es ratsam, den Medien aus unseren Reihen weniger Stichworte zu geben. Stattdessen sollten wir uns um mehr Substantielles bemühen und uns in Solidarität üben. Der Glaubwürdigkeit und dem Ansehen der CDU täte es gut. Es mag ja sein, dass man glaubt, mit Grundsätzen und dem „C“ ließen sich keine Wahlen gewinnen. Richtig ist aber andererseits, dass ohne Grundsätze